In Bezug auf die nachfolgend dargestellten Verfahren ist zu überlegen, ob Einspruch gegen die jeweiligen Steuerbescheide einzulegen (und ggf. die Aussetzung der Vollziehung) und / oder das Ruhen des Verfahrens zu beantragen (§ 363 Abs. 2 AO) ist, sofern nicht schon dementsprechende Vorläufigkeitsvermerke vorhanden sind.

Klagen gegen die Streichung der privaten Steuerberatungskosten
Die Steuerberatungskosten sind seit 2006 nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig (durch Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Interesse einer Rechtsvereinfachung).

Gegen die Nichtabziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten sind mittlerweile zwei Klagen vor den Finanzgerichten anhängig:

1. FG Niedersachsen, 10 K 103/07

2. FG Baden-Württemberg, 5 K 186/07

Der Deutsche Steuerberaterverband unterstützt diese Musterklagen wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts und der Zwangsläufigkeit dieser Ausgaben vor.
Es empfiehlt sich Einspruch gegen Einkommensteuerbescheide bei derartigen Sachverhalten einzulegen und das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zu beantragen. Das ruhenlassen steht aber im Ermessen des Finanzamts.
Alles Weitere ist ungewiss.


Gebühren für die verbindlicher Auskunft
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeführt.
Mit einer Klage vor dem FG-Baden-Württemberg (Az: 1 K 46/07) soll nun geklärt werden, ob diese Gebührenerhebung überhaupt verfassungsgemäß ist bei der Komplexität des deutschen Steuerrechts.


Rentenbesteuerung - Überblick über anhängige Finanzgerichtsverfahren
Eine Auflistung über anhängige Gerichtsverfahren in Sachen Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz finden Sie beim Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unter http://www.dstv.de . Unter diese Vorschrift fallen auch die Renten, die die gesetzliche Rentenversicherung zahlt aus ehemaligen Arbeiter- oder Angestelltenverhältnissen, die während Ihres Arbeitsverhältnisses einen 50%igen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten haben.

Lt. Bundesministeriums der Finanzen soll demnächst der Katalog der vorläufigen Festsetzungen diesbezüglich erweitert werden.


Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG
Es ist die Frage, ob die rückwirkende Absenkung der "Wesentlichkeitsgrenze" in § 17 EStG zulässig ist. (FG Baden-Württemberg, Az: 5 K 551/03).


Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten abziehbar
Fraglich ist, ob Altersvorsorgeaufwendungen nach der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften als (unbegrenzt abzugsfähige) Werbungskosten, statt als (begrenzt abzugsfähige) Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. (FG Münster, Az. 14 K 608/05 E).

Pendlerpauschale:

Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig (Az. beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07).


Gewerbesteuerrechtlicher Verlustabzug:

Der BFH hält die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für verfassungswidrig, soweit der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug (in größerem Umfang) gekürzt wird, abweichend zum Gesetzesstand im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters. Das Verfahren wurde deshalb mit Beschluss v. 19.04.2007 - IV R 4/06 ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt.



Sind Kinderbetreuungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig, das sich mit dieser Frage beschäftigt (BVerfG-Verfahren 2 BvR 1270/07). Es bezieht sich auf die Rechtslage 2005 (in 2006 erfolgte eine Neuregelung). Bisher verweigerten die Finanzverwaltung und die Gerichte einen Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Nach der Auffassung des BFH sind Kinderbetreuungskosten immer auch privat mit veranlasst und deshalb nur im Bereich der privaten Lebensführung (Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen) steuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12.04.2007, Az. VI R 42/03).


Solidaritätszuschlag
Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlages als Dauermaßnahme verfassungsgemäß (Verfassungsbeschwerde beim BVerfG 2 BvR 1708/06).

Spekulationsgewinne
Ist die rückwirkende Verlängerung der sogenannten. Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften von sechs auf zwölf Monate (Niedersächsisches FG, Az. 9 K 228/01) und bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zulässig (Vorlagebeschluss des FG Köln, Az. 13 K 460/01) BVerfG-Verfahren: 2 BvL 14/02).

Entlassungsabfindung
Ist die nachträgliche Streichung des halben Steuersatzes verfassungsrechtlich zulässig.(Vorlagebeschluss des BFH, Az.: XI R 42/01; BVerfG-Verfahren 2 BvL 1/03) und BFH, Aktenzeichen: XI R 12/05)

Der EUGH wird sich mit dem Monopol bei der Unfallversicherung durch die Berufsgenossenschaften beschäftigen müssen durch einen Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Chemnitz vom 24. Juli 2007 (Az. L 6 U 2/06).

Es klagt ein Metallbaubetrieb aus Oschatz, unterstützt vom BdSt (Bund der Steuerzahler e.V.), der ASU (Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer), dem BMWI (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) und dem GKV (Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie) mit dem Ziel Arbeitsunfälle auch bei privaten Versicherern absichern zu können, wie dies im europäischen Ausland möglich ist. Es soll Wettbewerb und Wahlfreiheit entstehen, jedoch nicht die Versicherungspflicht (in der gesetzlichen Unfallversicherung) abgeschafft werden.

Der Europäische Gerichtshof wird entscheiden müssen, ob die bestehenden Regelungen (Monopol) mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Verfahrensnummer bei EUGH ist noch nicht bekannt.

Pendlerpauschale
Zwei Revisionsverfahren (VI R 17/07 und VI R 27/07) und ein Beschwerdeverfahren (VI B 57/07) zur Pendlerpauschale (§ 9 Abs. 2 EStG), die beim BFH anhängig sind.


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Ist die Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende verfassungsgemäß, soweit volljährige Kinder mit im Haushalt leben (BFH, Az. III R 104/06).